Bericht aus dem Rathaus

Am 18.November fand im Bürgerraum des Mehrzweckgebäudes in Pferdsdorf die Sitzung des Gemeinderates statt. Der Vorsitzende des Gemeinderates Michael Drasdo konnte neben der Pressevertreterin keine weiteren Gäste begrüßen.
Auf der Tagesordnung standen 12 Beschlüsse im öffentlichen Teil und ein Beschluss im nichtöffentlichen Teil, darunter mehrere wichtige Entscheidungen für die finanzielle und strukturelle Weiterentwicklung der Gemeinde.

Durch die Kämmerin Frau Tina Rosenbaum und den Bürgermeister wurden die Eckpunkte des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 vorgestellt. Da die Gemeinde Unterbreizbach, wie nahezu alle Thüringer Kommunen, nach dem kameralistischen Haushaltsrecht wirtschaftet, bildet der Verwaltungshaushalt den zentralen Teil des jährlichen Haushaltsplans. Er zeigt, welche laufenden Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr erwartet werden.
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt setzen sich typischerweise ausfolgenden Positionen zusammen:
•Steuereinnahmen (z. B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer)
•Zuweisungen vom Land (z. B. Schlüsselzuweisungen)
•Gebühren und Entgelte für kommunale Dienstleistungen
•Mieten, Pachten und sonstige Einnahmen
•Kostenerstattungen
Für Unterbreizbach wird im kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro gerechnet. Den größten Anteil hat hierbei der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer mit ca. 1,4 Millionen Euro, gefolgt von der Gewerbesteuer mit nur noch 640.000 Euro.

Einnahmen Steuern und Zuweisungen        Plan 2026
Grundsteuer A und B                                     384.000 €
Gewerbesteuer                                               642.700 €
Hundesteuer                                                     15.600 €
Einkommenssteueranteil                           1.422.800 €
Umsatzsteueranteil                                       436.800 €
Schlüsselzuweisung                                                 0 €
Mehrbelastungsausgleich                            146.700 €
Zinseinnahmen                                              286.800 €
Gewinnanteile/Konzessionen                      117.100 €

Die Gemeinde erhält nun bereits das 20. Jahr in Folge keine Schlüsselzuweisung vom Land.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt betreffen vor allem den laufenden Betrieb der Gemeinde, darunter:
•Personalausgaben
•Sach- und Dienstleistungen, z. B. Energie-, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten für gemeindliche Gebäude
•Sachaufwand für Feuerwehr, Bauhof und öffentliche Einrichtungen
•Umlagen an Kreis, Zweckverbände oder kommunale Zusammenschlüsse
•Zuschüsse und freiwillige Leistungen
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt der Gemeinde summieren sich im kommenden Jahr auf 10.736 Millionen Euro! Damit liegen die Ausgaben 5.227 Millionen Euro über den Einnahmen. Diese Summe muss der Rücklage entnommen werden.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Ausgaben:

Ausgaben und Umlagen                            Plan 2026
Personalausgaben                                   3.131.600 €

Verwaltungs- und Betriebsaufwand       1.806.300 €
Gewerbesteuerumlage                                  81.000 €
Kreisumlage                                              2.930.300 €
Schulumlage                                                290.500 €
Straßenpersonennahverkehrsumlage       230.500 €
Finanzausgleichsumlage                         2.207.900 €

Die Summe der Umlagen, die die Gemeinde an den Landkreis bzw. den Freistaat zahlen muss, beläuft sich somit auf einen Wert von 5,657 Millionen Euro. Normalerweise sollen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt die laufenden Ausgaben decken, der gewünschte Überschuss fließt kann in den Vermögenshaushalt, der für Investitionen genutzt wird.
Der Vermögenshaushalt ergänzt den Verwaltungshaushalt und bildet den finanziellen Rahmen für Investitionen der Gemeinde. Während der Verwaltungshaushalt die laufenden Ausgaben des täglichen Betriebs abbildet, zeigt der Vermögenshaushalt, welche größeren Anschaffungen, Bauprojekte und langfristigen Maßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind. Im kommenden beläuft sich der Vermögenshaushalt der Gemeinde auf eine Summe von 2.153 Millionen Euro. Die wichtigsten Vorhaben sollen in der nächsten Ausgabe des Vorderrhönkuriers vorgestellt werden.
Die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2026 sowie den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Einen weiteren Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung bildeten die Themen im Zusammenhang mit der Erneuerbare Energien Unterbreizbach GmbH (EEUG). Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2024 fest, erteilte den Geschäftsführerinnen Entlastung und billigte den Wirtschafts- und Finanzplan 2026. Außerdem wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2025 bestellt.
Im Bereich der Feuerwehr fasste der Gemeinderat den Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige.
Darüber hinaus legte das Gremium das Abstimmungsverhalten des Verbandsrates im Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen (WVS) zu mehreren Punkten fest. Dies betrifft die Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 für die Betriebszweige Trinkwasser und Abwasserentsorgung sowie die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2026 des Verbandes.
Abschließend billigte der Gemeinderat den Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Im Wolfsgraben“ und beschloss dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Durch den Bürgermeister wurden die nachfolgenden Informationen den Gemeinderäten zur Kenntnis gegeben:

•Anlässlich des Volkstrauertages fand im Anschluss an den Gottesdienst in Unterbreizbach eine zentrale Gedenkveranstaltung statt. Die drei Ortsteilbürgermeister Eva Diel, Marko Jacob und Matthias Adler erinnerten in ihren Ansprachen an die Bedeutung dieses Tages und mahnten, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu bewahrt und verteidigt werden muss.
An den Kriegerdenkmälern in Unterbreizbach, Sünna und Pferdsdorf legten der Bürgermeister sowie die Ortsteilbürgermeister zum Gedenken Kränze nieder.

•Der Antrag der Gemeinde auf Sanierung und teilweise Umverlegung des Iron Curtain Trails (Ulstertalradweg) aus dem Jahr 2023 wurde positiv beschieden, die Gemeinde hat einen Fördermittelbescheid in Höhe von 1.724516,56 Euro erhalten. Die geschätzten Gesamtausgaben liegen bei rund 2,3 Millionen Euro.

•Kulturhaus
Die Machbarkeitsstudie zur Sanierung liegt vor und wurde im Bauausschuss und auch dem Orteilrat Unterbreizbach vorgestellt und diskutiert. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll die Studie auch vorgestellt werden. Die favorisierte Variante soll dann die Grundlage für eventuelle Fördermittelanträge im Rahmen der Städtebauförderung

•Hochwasserschutz Ulster
Die Antragsunterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Räsa und Unterbreizbach haben zur Einsichtnahme in der Verwaltung ausgelegen. Zwei interessierte Mitbürger haben sich die Unterlagen in der Verwaltung angesehen. Inwieweit auch Gebrauch von der digitalen Einsichtnahme gemacht wurde, ist nicht bekannt.

Baumaßnahmen:

1.Neubau Radweg Sünna, vom „Breiten Rasen“ bis „Alter Bahnhof“
Abnahme, Schlussrechnung & Mittelanmeldung bei der Fördermittelstelle sind erfolgt
offen ist noch Beschilderung
feierliche Eröffnung macht im alten Jahr keinen Sinn mehr

2.Sanierung der Sandsteinmauer in der Sommerliete
Arbeiten wurden abgeschlossen
Ein Lob für die gute Arbeit wurde seitens der Anwohner explizit ausgesprochen

3.Straße am Hardtrain in Räsa
Abnahme & Einweihung sind erfolgt
Schlussrechnung steht noch aus

4.Gemeinschaftsmaßnahme mit dem WVS „Weingasse“ in Sünna
Arbeiten sind noch im Plan
Trinkwasserleitung und Abwasserkanäle wurden bis zum Abzweig Bürgerhaus verlegt
1. Überfahrt wurde bereits erneuert
Zurzeit werden die Kappen auf die vorhandenen U-Profile gelegt
Geplant ist, dass in der 2. Dezemberwoche asphaltiert wird
Die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes ist nicht gefährdet
Die Fläche vor der alten Feuerwehr wird hergerichtet & die Materialcontainer werden „entfernt“

5.Bürgerhaus Sünna – Umbau der ehemaligen Bankfiliale zur Begegnungsstätte
ersten 4 Gewerke wurden ausgeschrieben und vergeben (Abbruch & Rückbau, HLS, Elektro, Trockenbau & Maler)
Abbruch ist zu 90% erfolgt
Estrich kann drinbleiben (Kostenersparnis), aber zum Gehweg hin ist die Außenwand nass  Trockenlegung erforderlich
Offene Ausschreibungen: Bodenbelag, Fliesen, Tischlerarbeiten

6.Erneuerung Heizungen
Aufträge für das Bürgerhaus & Sportlerheim wurden erteilt
Leider hat die Firma signalisiert, dass eine Realisierung in diesem Jahr aus Kapazitätsgründen unwahrscheinlich ist

7.Friedhof Sünna
Dreieck und Rondell wurden bepflanzt
2 Bäume müssen noch gepflanzt werden

Roland Ernst
Bürgermeister